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[Update] Prozess über die Auslieferung der für einen Banküberfall in Aachen beschuldigten Anarchistin

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Heute Vormittag, 1. September 2016, fand in Amsterdam der Prozess über die Auslieferung von unserer Freundin und Kameradin statt, die eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2013 beschuldigt wird. Die Gerichtsverhandlung fand hinter geschlossenen Türen statt, d.h. es waren auch keine Journalisten im Saal anwesend (einige enttäuschte Journalisten warteten jedoch vor der Tür und drückten ihre Unzufriedenheit damit aus die anwesenden Kameraden zu beleidigen). Das Urteil wird in zwei Wochen verkündet werden; falls das Gericht sich für die Auslieferung entscheidet, wird sie unmittelbar verhaftet und in Erwartung ihrer Auslieferung eingesperrt werden.

Am darauffolgenden Nachmittag wurden an verschiedenen Orten in Amsterdam in Solidarität mit unserer Kameradin tausend Flyer verteilt und mehrere Transparente aufgehängt. Wir bleiben solidarisch mit ihr und den anderen zwei Menschen, die von der Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt und eines Banküberfalls in Aachen im Jahr 2014 beschuldigt werden.

Einige Anmerkungen zu Medien und Repression

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Im Zuge des Wartens auf die Prozesse gegen verschiedene Anarchisten, die beschuldigt werden 2013 und 2014 Banken in Aachen beraubt zu haben, nutzt die Staatsanwaltschaft von Aachen mit ihrer gehorsamen Stimme, den Medien, jede Möglichkeit, um ihre Untersuchung fortzusetzen. Ob das auf einem juridischen oder etwas subtileren medialen Niveau passiert, tut hier nichts zur Sache, alle diese Ausdrücke sind lediglich verschiedene Tentakel des gleichen Repressionsmechanismus.

Wie gewöhnlich sind die Medien, koste was es wolle, darauf aus eine „gute“ Geschichte zu bekommen, während sie ohne jegliche Ethik die Leben anderer Menschen auf perverse Art unter die Lupe nehmen. Sie zögern deshalb nicht der Staatsanwaltschaft beim Verbreiten von fantastischen Märchen zu helfen. Wir haben sie gelesen ohne allzu überrascht zu sein – das ist nun mal was Journalisten tun –, haben das hysterische Spektakel, das um die Beschuldigten herum erschaffen wird, beobachtet. Nicht überrascht zu sein bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht die Notwendigkeit fühlen einige Dinge zu verdeutlichen, die vielleicht inmitten dieses unentwegten Flusses an geschriebenem und ausgestrahltem Gekotze getrübt wurden.

Nach dem Ejakulieren verschiedener Artikel, in denen die Beschuldigten in Einklang mit dem Bild, das die Ankläger versuchen zu verbreiten, abgebildet wurden, haben die Medien jetzt beschlossen, dass es Zeit ist, um ihre eigene Geschichte zu kreieren. Über Umwege ist uns zu Ohren gekommen, dass ein gewisser niederländischer Journalist einen Aufruf auf Indymedia veröffentlicht hat, in dem er um Informationen zu einer der beschuldigten Personen bittet. Offenbar nicht zufrieden mit dem Bild, das durch die Staatsanwaltschaft diktiert wurde, sucht er nach „Leuten in der Amsterdamer Besetzerszene, die mir etwas über X erzählen können“, wonach er erklärt, dass diejenigen, die sich entscheiden zu singen, sich keine Sorgen machen müssen, denn er „werde niemandem erzählen, dass diese Gespräche stattgefunden haben“. Wir müssen nicht betonen, dass wir das widerlich finden. Was wir schon betonen wollen ist, dass bisher niemand der Beschuldigten eine Erklärung abgegeben hat, weder an die Medien noch an die Bullen und deshalb – wir entschuldigen uns für das Verdeutlichen von Dingen die auf der Hand liegen – sollte das auch von niemand anderem gemacht werden.

Es sollte klar sein, dass die Medien und die Bullen zwei Seiten derselben Medaille sind und sie auf raffinierte Weise zusammenarbeiten: Die Medien bauschen eine Geschichte auf, die Staatsanwaltschaft haut einige Unterstellungen und Charakterskizzen raus, die Medien publizieren diese und verändern es also in „Wahrheit“, und voilà, die Staatsanwaltschaft kann diese „Wahrheit” reproduzieren und diese mediale Jagd gegen die Beschuldigten verwenden. Denn, wenn die Medien es sagen, muss es wohl wahr sein. Denn, wenn die Medien sagen, dass diese gefährlichen Kriminellen auf der Flucht sind, muss es wohl so sein – et cetera ad nauseam. Alle diese Einschüchterungsversuche haben als einziges Ziel das Verstärken der Beschuldigungen des Staates und das Positionieren der Beschuldigten auf der Anklagebank, bereits verurteilt durch eine Maschine von Lügen, Verleumdungen und Staatspropaganda. Diese Taktiken beschränken sich nicht auf diesen Fall; sie haben sich endlos im Laufe der Geschichte widerholt. Die Medien stehen nicht nur im Dienst der Repression, sie befinden sich auch im Herzstück der Repression.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Medien ist immer schon ein Rezept gewesen für irreführende Informationen, Hexenjagden und Repression. Die Medien spielen eine wichtige Rolle beim Manipulieren der öffentlichen Meinung, sie gewährleisten die Hegemonie der Unterstützung für den Staat, auch wenn sie gezwungen werden, die Maske der „Gerechtigkeit“ fallen zu lassen und ihre repressiven Mechanismen öffentlich zu zeigen. Die Medien rechtfertigen Repression gegen alles und jeden, die von der Norm abweichen, gegen diejenigen, die nicht in einer Art funktionieren, welche produktiv oder unterstützend für den Staat und das Kapital ist. Sogar, oder vielleicht speziell, in einem demokratischen Regime, wie wir in einem leben, sind die Medien mit der Staatspropaganda verflochten; beide tischen uns die Illusion auf, dass wir die Wahl haben eine Meinung zu formen, zu bestimmen von wem wir beherrscht werden wollen. Jedoch sind diese „Wahlmöglichkeiten“ immer eingeschlossen in die gleichen rigiden Parameter eines totalitären Regimes, das weder sich selbst noch seine Logik oder seine Macht herausfordern lässt.

Die Demokratie hat die Kunst der Gehirnwäsche so weit verfeinert, dass Medienpropaganda als das gleichzeitige Bestehen von verschiedenen Meinungen präsentiert wird, als Übertragung von unparteiischen Informationen und „frei“ Denken. Ihr einziges Ziel ist jedoch das Aufrechterhalten der Autorität der Staaten und des Kapitals. Natürlich erlaubt die Demokratie die Existenz von einigen leicht widersprüchlichen – jedoch eigentlich ergänzenden – abweichenden Positionen, um so eine sich selbst verstärkende Debatte zu kreieren, aber niemals das Infragestellen der Existenz der institutionellen Autorität selbst. Das erschafft eine willentliche Teilnahme, einzig basierend auf der Behauptung, dass Demokratie weniger schlimm ist als andere totalitäre Regime und wir uns glücklich schätzen müssen unter einem demokratischen Regime zu leben.
Aber jedes Regime braucht Feinde, um eine Lösung zu bieten für die Probleme, die es selbst verursacht hat, um seinen repressiven Apparat und letztendlich sich selbst zu legitimieren. Die Suche nach und Klassifizierung von Feinden wird auch durch die Medien verstärkt und durchgeführt. Wir haben die Stille und die Ausreden der Medien während der ökonomischen „Krise“ und der Probleme der Banken bemerkt; wir haben auch ihre ekelerregenden Geschichten über „externe Feinde“ gehört, die rasselnd an den Toren von Fort Europa stehen, beschuldigt vom Willen die Früchte des westlichen Wohlstands ernten zu wollen – Früchte, die gewonnen wurden durch jahrhundertelanges Plündern durch ebendiese westliche Länder. Die Medien verstärken das Darstellen von Menschen als Nummern, verstärken das Angstklima, in dem die westlichen Länder untertauchen, und zeigen gleichzeitig eine immer weiter zunehmende Gierigkeit, um neue „Sicherheitsmaßnahmen“ zu preisen, mit denen es sich die Unerwünschten, die das System ins Wanken bringen könnten, vom Leib halten oder einsperren kann.

Ob diese Unerwünschten die tausenden Menschen bedeuten, die auf der Suche sind nach einem besseren Leben irgendwo auf der Welt, oder diejenigen, die sich weigern sich der Macht zu beugen oder das nicht können (oder eine Kombination daraus), ist nicht relevant. Mordende Grenzen werden um das Fort errichtet, um „Flüchtlinge“ draußen zu halten, während innerhalb der Mauern die Repression versucht alle, die nicht draußen gehalten oder entfernt werden können, zum Schweigen zu bringen und zu strafen. Die Medien sprechen von externen Feinden, der Staat sucht auch seine internen Feinde. Natürlich beschränkt sich die Repression nicht auf Anarchisten, sondern richtet sich oft gegen jene, die sich entschließen die Repression zu bekämpfen. In Den Haag beispielsweise bekommen verschiedene Menschen ein Gebietsverbot, da sie den Mut haben sich in einem Viertel solidarisch auszudrücken und zu agieren, in Zeiten von Kontrolle, Kameras, präventiven Verhaftungen und Durchsuchungen. Das Verbot betrifft die Schilderswijk, wo im Sommer 2015 mehrere Tage hintereinander Krawalle stattfanden, nachdem die Bullen jemanden ermordet hatten. Anarchisten wurden später beschuldigt die Revolte angestiftet zu haben. Heutzutage ist sogar das Infragestellen des Systems und das Aufrufen zum Kampf auf einem Poster zu ebendieser Revolte genug, um wegen Aufhetzerei verfolgt zu werden.

Repressive Schläge können jedoch nicht als vereinzelte, abgesonderte Ereignisse gesehen werden, sie existieren nicht in einem Vakuum. Sie sind Teil einer aggressiven Kampagne an mehreren Fronten, mit dem Ziel einen weiteren eindeutigen Schritt beim Verschlingen der Freiheit zu erreichen, durch das gewalttägige Ausdrücken der Herrschaft des Staates. Ob es um die Rechtfertigung der Militarisierung der Straßen, das Legitimieren von Mauern an Grenzen, das Abschlachten von Menschen oder das Fortsetzen von Kampagnen gegen Rebellen und Revolutionäre geht, es bedarf gewiss einer Stimme, die eine Realität und Atmosphäre erschafft, in der Repression möglich, akzeptiert und hoffentlich unumstritten ist. Das sind die Mechanismen der Staatspropaganda, das ist das Ziel der Medien. Die Medien sind ein wesentlicher und essentieller Bestandteil der Autorität, die ihre Kontrolle schützt und jene Abhängigkeit bzw. Zustimmung diktiert, die sie braucht, um herrschen zu können. Die Millionen Worte und Bilder, welche die Bildschirme und Zeitungen füllen, sind keine Wiederspiegelung der Wirklichkeit, sie formen einen wesentlichen Bestandteil des Erschaffens der Wirklichkeit, vom Auferlegen von Moral, Regeln und Logik, welche die Existenz des Staates erlauben.

Wenn jemand diese Wirklichkeit – den Rahmen der Autorität selbst – herausfordert, wenn jemand dagegen kämpft oder sie einfach verweigert, gibt es keine Gnade in Bezug auf die Isolierung oder Neutralisierung, die sie in allen möglichen Formen auf jene Individuen oder Gruppen loslässt. Nicht nur durch Urteile des Rechtssystems, sondern auch durch die Stigmatisierung dieser Individuen gegenüber dem Rest der Gesellschaft, indem sie dafür sorgt, dass sie ihre Brandmale für den Rest ihres Lebens tragen. Die Medien helfen dem Staat beim Vertrauen in die öffentliche Meinung, um ihre Arbeit fortzusetzen: verurteilend, spekulierend und dafür sorgend, dass jene Ideen und Praktiken so gut wie möglich isoliert werden, welche diejenigen verteidigen oder dafür beschuldigt werden, die unvereinbar sind mit dem System. Wenn die Medien sich selbst als Gericht darstellen, suchen sie nach Richtern und Angeklagten unter den Menschen. Und das ist es, wo wir vorsichtig sein müssen, wo wir unsere (vielleicht unbewusste) Rolle bei der Weiterführung dieser Mechanismen überdenken müssen, und uns fragen müssen, wie viel wir zur Spekulation, zur Erschaffung von Rollen und zu einer Realität beitragen, die ausschließlich der Geschichte der Herrschaft dient.
Wir sollten nicht vergessen, dass an vielen Orten gegen die Repression gekämpft werden kann. Ein Gerichtssaal und Zeitungsartikel gehören da jedoch nicht dazu, sie sind nicht das Terrain unseres Kampfes, unserer Methoden und unserer Ideen. Überlassen wir die Spekulation und die Verzerrung der Realität den Experten – Staat, Bullen, Medien und deren Verteidiger –, lasst uns die Realität verstehen und in ihr unter unseren eigenen Voraussetzungen handeln.

Einige Feinde der Spektakelgesellschaft

Weiterer Genosse aus Barcelona im Fall der Banküberfälle in der BRD im Knast

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Am Morgen des 21 Juni trat die Polizei von Katalonien (Mossos d’Esquadra) die Tür des Hauses eines Anarchistischen Genossens in Barcelona ein, in dem er mit seinem Partner und weiteren MitbewohnerInnen wohnt. Alle BewohnerInnen wurden mit gezogenen und auf sie gerichteten Pistolen geweckt und für Stunden mit Handschellen gefesselt. In dieser Zeit durchsuchte und verwüstete die Polizei das Haus im Viertel Del Eixample. Der Genosse wurde verhaftet und nach Madrid verschleppt, wo der nationale Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional de España) seine Haft, auf der Basis eines von der Staatsanwaltschaft Aachen ausgestellten Europäischen Haftbefehls, anordnete. Diese bezichtigt ihn, an der Enteignungen der Pax Bank im November 2014 [in Aachen] beteiligt gewesen zu sein.

Er wird der selben Aktion beschuldigt, für die auch der am 13. April in Carmel [einem Stadtteil Barcelonas] verhaftete Genosse in Haft sitzt. Dieses Mal allerdings entschied sich die Polizei dagegen, die Festnahme zu nutzen um ein weiteres Medienspektaktel wie bei dem Einsatz im April zu inszenieren. Weder gab es eine Pressemitteilung noch wurde die Presse anderweitig unterrichtet.

Soweit wir in Erfahrung bringen konnten, beruht die Festnahme auf der angeblichen Übereinstimmung zwischen einer in der Pax Bank in Aachen gefundenen DNA-Spur und einer DNA-Probe, welche die Bullen dem Genossen wärend einer vorgetäuschten Alkoholkontrolle entnommen hatten. Wärend der vorgetäuschten Kontrolle hatten die Bullen ihn in ein Alkoholtestgerät pusten lassen und das Mundstück einbehalten, um aus dem Speichel das Erbmaterial des Genossen zu gewinnen.

Nach einer kurzen Inhaftierung im Madrider Knast Soto del Real wurde der Genosse nach Nordrhein-Westfalen in die Aachener JVA verlegt. Dort muss er unter den selben Untersuchungshaftbedingungen wie der im April inhaftierte leiden: Eine Stunde Hofgang am Tag, den Rest des Tages Einschluss, wenige Stunden Besuchszeit im Monat, ohne Möglichkeit die ihm Nahestehenden anzurufen. Auch wird die Gesamte Kommunikation Überwacht. Besuche sind besonders entwürdigend, sie finden in Anwesenheit zweier mit dem Fall betrauten Bullen und einem/einer ihnen simultan übersetzenden Dolmetschers/Dolmentscherin statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich unser Genosse mit Repression und Knast konfrontiert sieht. Neben seiner aktuellen Inhaftierung blickt er auf eine über zehnjärige Haftstrafe, die er in seinem Herkunftsland Portugal verbüßte, zurrück. Er war bekannt für das Anprangern der Missachtung von Gefangenenrechten. Er beteiligte sich, gemeinsam organisiert mit anderen Gefangenen, an Hungerstreiks für bessere Haftbedingungen und drängte seine Mithäftlinge die Drogen aufzugeben, mit denen die Gesellschaft hinter Gittern unterwürfig gemacht wird. Parallel dazu baute er eine anarchistische Bibliothek auf, um unter den Gefangen ein Bewusstsein zu schaffen und Selbstorganisierungsprozesse zu unterstützen und voranzutreiben. Dies war seine persönliche Fortsetzung seines ehemaligen Jobs als Buchhändler außerhalb der Knastmauern.

Seine kämpferische Haltung und seine Solidarität haben ihn bereits früher in die Schusslinie der Gefängnisleitung gebracht. Letzten Endes wurde er als einer von 25 weiteren Beschuldigten wegen des berüchtigten Knastaufstands in Caixas* verurteilt. Nach seiner Entlassung zog der Genosse nach Barcelona, wo er sich an Treffen, an Demonstrationen und anderen Aktivitäten libertärer Strukturen beteiligte.

Nun erwartet er, zusammen mit dem im April inhaftierten Genossen, sein anstehendes Verfahren, in dem er für seine angebliche Involvierung in den Bankraub im November 2014 verurteilt werden soll. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass mit ihm bereits drei GenossInnen einer “Raubserie” zugerechnet werden, welche sich zwischen 2012 und 2014 in Aachen ereignete. Eine von ihnen, eine Genossin aus den Niederlanden wurde bis zum Prozess im Semptember vorläufig freigelassen. Dort wird entschieden werden, ob sie erneut nach Deutschland ausgeliefert werden soll, wo sie schon mehrere Monate im Gefängnis gesessen hatte. Sie wird beschuldigt eine Enteignung im Jahre 2013 durchgeführt zu haben.

Wir senden all unsere Kraft und Solidarität, unseren Respekt und unsere Unterstützung denen, die im Namen des kapitalistischen Systems und dessen Grundlagen verfolgt werden. Ein System, welches auf der Ausbeutung von Gleichgestellten, der lebenslangen Unterwerfung der sozialen Beziehungen und der Logik des Profites, der Verwandlung von Geld in noch mehr Geld und der Bereicherung von Wenigen und der Verarmung aller Anderen basiert.

Freiheit für die der Bankenenteignung in Deutschland Beschuldigten!
Freiheit für alle Eingekerkerten und Angeklagten!
(*) Bei dieser Meuterrei im März des Jahres 1996 erreichte die Welle der Kämpfe von Gefangenen in den 90er Jahren in den Portugisischen Gefänginissen ihren Höhepunkt und begründete eine Protestbewegung im Knast von Caixas, einem der überfülltesten Knäste Portugals, in dem sich die Missachtung der Rechte der Gefangenen nach dem Sturtz der Diktatur am deutlichsten Zeigte.
Die Protestbewegung, welche als Minimalforderung die Anerkennung von Grundrechten einforderte, wurde durch brutales Vorgehen gegen die 180 Hungerstreikenden, die sich an dem Protest beteiligt hatten, niedergeschlagen.

[HH] Banken beschädigt in Solidarität mit den wegen Bankraubs angeklagten Anarchistinnen

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In der Nacht vom 24.07. auf den 25.07.2016 wurden in Hamburg bei zwei Banken Scheiben und Automaten zerstört, sowie Parolen in Solidarität mit den zwei Anarchistinnen, denen Banküberfälle in Aachen vorgeworfen werden, hinterlassen.

Wir werden sie nicht alleine lassen!
Bis alle frei sind!

“Es ist uns egal ob die Gefährtin „schuldig“ oder „unschuldig“ für die Taten ist, die sie ihr zuschreiben, das sind Kategorien, die wir den aasfressenden Verteidigern des Systems überlassen.
Jeder Akt der Enteignung des Feindes, der uns seit Jahrhunderten beraubt, ist nicht nur legitim sondern wünschenswert.
Unsere uneingeschränkte Komplizenschaft für alle, die ihre Freiheit riskieren, um das Kapital zu enteignen.”

(aus Jedes Herz ist eine Zeitbombe – Zur Verhaftung vom 13. April in Barcelona)

Etwas Licht in die Untersuchung, die zu Verhaftung der Gefährtin am 13. April geführt hat

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Mit einem kurzen Pressebericht, veröffentlicht durch die Mossos d’Esquadra wurde am 13. April jene Polizeioperation [1] kundgetan, während der in Barcelona eine Gefährtin verhaftet wurde, die sich zur Zeit in einem Knast in Köln (Deutschland) befindet, angeklagt ein Bankinstitut in Aachen enteignet zu haben.

Laut diesem Bericht war diese Operation die Folge der Ausführung eines Internationalen Haftbefehls, ausgestellt durch die Staatsanwaltschaft Aachen, die zwei Tage zuvor den Haftbefehl auf den Namen der Anarchistin aus Barcelona unterschrieben hatte. Was der Bericht nicht erklärt und was bis heute nicht veröffentlicht wurde, ist die Tatsache, dass die Verhaftung und die Durchsuchungen in den Vierteln Gràcia und Carmel nicht nur die Durchführung eines internationalen Haftbefehls bedeuteten, sondern den Höhepunkt einer langen und engen Kooperation zwischen den Polizei- und Justizapparaten des deutschen und des spanischen Staates unter Teilnahme der autonomen katalanischen Polizei. Die Einbeziehung der Mossos d’Esquadra in diesen Fall begann bereits viel früher als April und ging, wie sich herausstellte, weit über eine einfache und rein ausführende Rolle hinaus.

Ein normaler Morgen in Aachen

Am Morgen des 14. November 2014 betritt eine Gruppe von bewaffneten Personen die Filiale der Pax Bank im westfälischen Ort Aachen, im Westen des Landes. Nach dem Leeren des Tresors und dem Fesseln der Angestellten der Bank, wird die Filiale, ohne Verletzte oder persönliche Schäden zu hinterlassen, verlassen. In den darauffolgenden Tagen verknüpft die mit der Untersuchung beauftragte Polizeibehörde, das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), diese Bankenteignung mit zwei anderen Überfällen, die in den Jahren zuvor in der gleichen Stadt stattgefunden hatten [2] und setzt eine ernsthafte – und erfolglose – mediale Kampagne der Denunziation in Bewegung, veröffentlicht die Details der Überfälle und bietet Belohnungen von tausenden Euros für jene an, die irgendwelche Informationen zu den fluchtverdächtigen Personen geben können. Das LKA ging sogar so weit mit dieser Strategie, dass es entschied für seine Kampagne ein berühmtes und erbärmliches Fernsehprogramm zu verwenden, das auf allen wichtigen Kanälen des Landes ausgestrahlt wird: Aktenzeichen XY… Ungelöst. Es handelt sich um eine Reality Show, der offensichtlich para-polizeilichen Art, bei der in morbider Art und Weise Fälle preisgegeben werden, welche die Polizei unfähig war selbst zu schließen. In diesem Programm wurden Bilder der Sicherheitskameras, am „Tatort“ gefundene Kleidung, Phantombilder und dramatisierte Rekonstruktionen des Sachverhalts gezeigt, um die zuschauende Masse zu beeindrucken und anzustiften, den staatlichen Behörden zu helfen und andere Personen zu denunzieren.

 

Die Perücke, der Handschuh und die Dose

Vier Monate nach der Aktion, im März 2015, schlägt die Untersuchung eine neue Richtung ein indem die katalanische Polizei die Bühne betritt. Diese schickt eine Nachricht als Antwort auf das Gesuch, welches das LKA im Januar auf internationalem Level gemacht und dabei die genetischen Profile, die aus den vermeintlich am Tatort gefundenen DNA-Spuren [3] gewonnen wurden, in Umlauf gebracht hatte, auf der Suche nach möglichen Übereinstimmungen in den DNA-Datenbanken anderer Staaten. Den Mossos zufolge stimmt das Profil, das aus einer Spur auf einer, nahe der Pax Bank von Aachen gefundenen, Perücke gewonnen wurde mit einem Eintrag in deren DNA-Datenbank überein, einer Spur, von einem Handschuh, der auf der Straße nach einer direkten Aktion mit politischem Charakter im Viertel von Sants in Barcelona im Juni 2009 gefunden wurde. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine gemeinsame Untersuchung, bei der die Polizeibehörden beider Staaten Informationen austauschen und intensive Nachforschungen innerhalb der, wie es die deutsche Presse nennt, “Besetzerbewegung der extremen Linken von Barcelona” angestellt werden. Den in den Medien durch die Staatsanwaltschaft und Polizei von Aachen dargestellten Thesen zufolge war diese der Hauptschauplatz der Untersuchung.

Im Rahmen dieser Untersuchung, immer der Version der Polizei zufolge, sammelten Beamte der Informationseinheit der Mossos Ende Juni heimlich eine leere Bierdose der beschuldigten Gefährtin auf der Straße auf. Auf dieser Bierdose konnten sie DNA-Spuren sichern, mit dem Zweck einen direkten Abgleich mit den Spuren des genetischen Materials durchzuführen, die nahe der Pax Bank nach der Enteignung gefunden worden waren. Vier Monate später, Ende Oktober, bestätigte ein Gutachten des biologischen Laboratoriums der Mossos die Übereinstimmung der beiden Proben. Dennoch dauerte es fast sechs Monate, bis am 12. April dieses Jahres ein europäischer Haftbefehl aus Aachen gegen sie ausgestellt wird und sie letztendlich am folgenden Tag in ihrer Wohnung im Viertel von Carmel verhaftet wird.

Repression und soziale Kontrolle: die DNA der Staaten

Das Polizeiverfahren, das in die Verhaftung der Gefährtin mündete, bestätigt uns also das, was viele schon vermuteten, nämlich, dass die Mossos d’Esquadra seit Jahren massiv und systematisch biologische Proben sammeln, während Aktionen, Demonstrationen, Durchsuchungen und Protesten, zur Anfertigung einer genetischen Datenbank, um die Kontrolle über die antagonistischen Bewegungen zu erhöhen. Was ursprünglich als außerordentliche Maßnahme eingeführt wurde, argumentiert mit der Notwendigkeit sich gegen Wiederholungstäter und wiederholende Fälle zu schützen, wird als weitere repressive Technologie implementiert und normalisiert, zur Verfolgung von politisch kämpfenden Personen.

Im spanischen Staat ist dieser modus operandi seit langer Zeit üblich, erprobt durch die autonome baskische Polizei (Ertzaintza) in der Repression gegen die baskische Linke und die Kämpfe in Euskal Herria. Wie die Zeitung Gara bereits im Jahr 2007 anprangert [4], begann die Ertzaintza auf Anhieb genetische Datenbanken durch das Sammeln von Zigarettenstummeln und Gläsern während den Festen, Zahnbürsten bei Durchsuchungen, oder Plastikmundstücken bei falschen Alkoholkontrollen anzulegen. Die Probleme der Zuverlässigkeit und Beweisgültigkeit, die diesen Methoden durch Experten auf dem Feld von DNA-Techniken zugeschrieben werden, hielt die autonome baskische Polizei nicht davon ab Gerichtsprozesse, basierend auf genetischen Profilen als einzigem Beweis, zu beginnen. Prozesse, die mit der unschätzbaren Hilfe der Außerordentlichen Gerichte der spanischen Audiència Nacional oft in langen Haftstrafen für die Angeklagten endeten.

Auf europäischem Niveau hat die Verwendung von genetischen Technologien im polizeilichen und gerichtlichen Umfeld nicht aufgehört an Boden zu gewinnen, seit Interpol Ende der 80er Jahre die Strategie der Vereinigten Staaten importierte, Datenbanken anzulegen zur Identifizierung von Personen durch ein genetisches Profil. Trotz den örtlichen Unterschieden in Bezug auf den soziopolitischen und juridischen Kontext, ist die Tendenz auf internationalem Niveau der exponentielle Zuwachs der, in diesen Datenbanken verzeichneten, persönlichen Informationen und die fortschreitende Eliminierung der gesetzlichen Beschränkungen, welche die Einführung und Verarbeitung von neuen Proben limitieren. Die polizeiliche Verwendung der genetischen Technologien ist überall in der europäischen Union drastisch angestiegen und die Kriterien für die Zulassung ihrer Anwendung werden immer lockerer. Wir finden uns deshalb in einem ungemeinen, qualitativen Sprung wieder, nicht nur in Bezug auf die repressiven Methoden, abzielend auf Bereiche minoritärer Dissidenten, sondern auch in Bezug auf die Fähigkeit der Staaten die gesamte Bevölkerung ganz allgemein einer sozialen Kontrolle zu unterwerfen. Vor dieser Herausforderung müssen die Feinde des status quo wählen zwischen uns einschüchtern lassen durch die Kontrollmechanismen der Macht oder geeignete politische und praktische Strategien zu entwickeln, um diese zu bekämpfen, wissend, dass die Hypothese einer vollkommen kontrollierten Gesellschaft nur das ist; die dunkle undenkbare Phantasie einer Logik der Beherrschung, die immer Widerstand finden wird.

Fußnoten:

[1] https://directa.cat/loperacio-dels-mossos-finalitza-amb-una-detencio-dot… (Katalanisch)

[2] Vergessen wir nicht, dass vor kurzem eine Gefährtin in Amsterdam wiederum verhaftete wurde, die beschuldigt wird an einer dieser Enteignungen – konkret jener, die im Juli 2013 statt gefunden hat – teilgenommen zu haben. Die verhaftete Gefährtin wurde am 15. Juli in Abwartung des Prozesses über ihre Auslieferung nach Deutschland am 1. September 2016 wieder freigelassen. Mehr Infos unter solidariteit.noblogs.org

[3] Die Desoxyribonukleinsäure (DNA) ist ein chemischer Bestandteil der Nuklearzelle, welcher die genetische Information enthält, die durch Erbgang in den lebenden Organismus übertragen wird. Diese Säure kommt in allen tierischen Zellen – menschlich oder nicht –, Pflanzen und anderen Organismen vor, außer in den roten Blutkörperchen. Die DNA wird bei verschiedenen Methoden (Biogenetik, Nanotechnologie, Bioinformatik etc.) angewandt, jene die uns jedoch in diesem Text interessiert ist die berühmte «forensische», die in polizeilichen, juridischen und strafrechtlichen Zusammenhängen verwendet wird. In diesen Fällen wird die DNA verwendet, die aus der Haut, dem Speichel oder dem Blut extrahiert wird, mit dem Ergebnis, dass sich daraus der genetische Fingerabdruck oder das «DNA-Profil» gewinnen lässt. Die Variationen der Sequenz dieses Fingerabdrucks oder Profils erlauben es Personen zu unterscheiden, als ob es sich um einen „menschlichen Barcode handelt“.

[4] http://gara.naiz.eus/paperezkoa/20070319/8895/es/Analisis/ADN/para/dicta… (Spanisch)

Am 6. Juli in Amsterdam verhaftete Kameradin frei!

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Am 15. Juli wurde unsere Kameradin freigelassen! Das heißt jedoch nicht, dass das Verfahren gegen sie eingestellt wurde. Ein Richter hat entschieden, dass sie die Verhandlung über ihre Auslieferung draußen abwarten kann. Sie hat jedoch einige Auflagen zu erfüllen, sie musste ihren Pass abgeben und sich einmal pro Woche auf der Polizeistation melden.

 

Die Gerichtsverhandlung über ihre Auslieferung wird am 1. September 2016 stattfinden, bei der entschieden wird, ob die Niederlande der Forderung nach Auslieferung durch den deutschen Staat nachkommen, wo sie der Enteignung einer Bank angeklagt wird.

 

Wir fühlen uns von der Solidarität und der Unterstützung, die wir in den letzten Wochen erhalten haben, gestärkt und ermutigt. Trotz dieser kurzen Pause bleibt es weiterhin notwendig zu diskutieren, zu kämpfen und zu handeln. Lassen wir uns von der Repression nicht unsere Bedürfnisse und Wünsche diktieren, gegen diese Welt, gebaut auf Ausbeutung und Autorität, zu kämpfen.

 

Es gibt immer noch andere Beschuldigte in diesem Fall, die ihren Anklagen mit Würde und Stärke gegenüberstehen. Solidarität mit allen Beschuldigten in den Enteignungsfällen in Aachen!

Kurze Zusammenfassung zur am 13. April in Barcelona verhafteten Gefährtin

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Am 30. Juni wurde die am 13. April in Barcelona verhaftete Gefährtin letztendlich in eine Zelle des Gefängnisses von Köln (Nordrhein-Westfalen) überstellt, in der sie die Untersuchungshaft vor dem Gerichtsprozess absitzen wird. Laut Infos ihrer Anwältin in Deutschland ist sie gefasst und ihre Moral ungebrochen.

 

Die Ankunft der Gefährtin auf deutschem Boden bedeutet das Ende eines Prozesses, der einen Monat gedauert hat, ab Anfang April, als die Audiència Nacional ihre definitive Auslieferung angeordnet hatte. Ein Prozess während dem sie zu jedem Zeitpunkt von den solidarischen Aktivitäten auf der Straße begleitet wurde, die ihr in verschiedensten Formen geholfen haben. In der Woche vor der Entscheidung des Gerichts fand eine Demonstration in den Straßen von Gràcia (Barcelona) gegen ihre Inhaftierung und Auslieferung statt. Einige Wochen später wurde eine lautstarke Kundgebung vor den Toren des spanischen Gefängnisses von Soto de Real durchgeführt, bei der es der Stimme der Straße mittels Pyrotechnik und Lautsprechern ermöglicht wurde die Mauern des Knasts zu durchdringen und ein Lächeln auf die Lippen unserer Gefährtin zu zaubern. Letztendlich kam es am Tag, an dem wir erfuhren, dass die Auslieferung durchgeführt wurde, zu einer Demonstration in den Straßen von Manresa, um Solidarität zu bekunden. Während diesem Zeitraum stieg die Präsenz von Postern, Transparenten und Graffitis in den Vierteln an, in denen die Freiheit für die Eingesperrte gefordert wurde und verschiedene deutsche Einrichtungen wurden als Antwort auf diese repressive Operation angegriffen. Konkret handelt es sich hierbei um eine Filiale der Deutschen Bank in Sant Andreu (Barcelona) und eine Schule für Firmen, die mit dem deutschen Staat zusammenarbeiten, im Viertel von Clot (Barcelona).

 

Heute beginnt eine neue Etappe der Entführung der am 13. April verhafteten Gefährtin. In der JVA Köln befindet sie sich weiterhin in Isolationshaft, alleine in der Zelle und hat eine Stunde Hofgang (das gesetzliche Minimum). Ihre Kommunikation wird streng überwacht, ohne mit den ihr nahestehenden Personen telefonieren zu dürfen, ihr Briefverkehr wird kontrolliert und die Anzahl der erlaubten Besuche ist gering; Konditionen, die bis zu ihrem Prozess wahrscheinlich aufrechterhalten bleiben, bei dem sie für die Enteignung einer Filiale der PAX Bank (Bankunternehmen mit Verbindungen zum Vatikan) im Herbst 2014 in Aachen angeklagt werden wird.

 

Von hier aus wollen wir deutlich machen, dass die Tatsache, dass die Gefährtin sich nicht mehr im spanischen Staat befindet nicht bedeutet, dass unsere Unterstützung abnehmen wird, sondern das Gegenteil. Umso mehr Distanz sie auch versuchen zwischen sie und der kämpfenden Bewegung zu legen, derer sie Teil ausmacht, umso mehr werden sie bemerken, dass es weder Mauern noch Kilometer gibt, die unsere Verbindung und unser gemeinsames politisches Engagement zerstören können.

 

Wir rufen noch einmal zur internationalen und revolutionären Solidarität auf, um sie nicht alleine in den Händen jenes Staates zu lassen, von dem sie unter der Anklage verfolgt wird, gegen eine Herrschaft zu rebellieren, die uns alle unterdrückt.

 

Nichts ist vorbei, alles geht weiter!

Freiheit für alle kämpfenden Gefangenen!

 

(Amsterdam) Solidarität mit den eines Banküberfalls beschuldigten Anarchisten

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Gestern, Samstag 2. Juli, haben wir ein kleines Zeichen der Solidarität gesetzt für unsere Kameraden, die von der Staatsanwaltschaft von Aachen (Deutschland) für einen Banküberfall beschuldigt werden.

Es wurden zwei Transparente an den Seiten der Brücke im Vondelpark, auf der Höhe der Eerste Constantijn Huygenstraat, aufgehängt.

Nachdem die Transparente aufgehängt waren, wurden außerdem Flugblätter mit Botschaften wie: „Zerstört alle Gefängnisse und die Welt, die diese braucht, bis wir alle frei sind“, etc. in die Luft geworfen.

Auf der Rückseite der Flugblätter befand sich die Adresse der Webseite, auf der über den Fall und der Solidarität dazu informiert wird.

Unsere Kameraden werden der Repression nicht alleine gegenüber stehen!

Für die Ausbreitung der aktiven Solidarität!

Update und Brief der am 13. April in Barcelona verhafteten Anarchistin

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Vor wenigen Tage, als wir die Auslieferung der Gefährtin, die am 13. April unter der Anklage an einem Bankraub in Deutschland teilgenommen zu haben verhaftet wurde, bereits als Tatsache ansahen, erreichte uns die Nachricht der Entscheidung der spanischen Audiència Nacional (Staatsgerichtshof für schwere Verbrechen), ihre Auslieferung noch einen Monat auszustellen. Es handelt sich hierbei um das Ergebnis eines durch unsere Verteidigung eingereichten Antrags, basierend auf dem Prozess der Eheschließung, der durch die Gefährtin bereits vor ihrer Verhaftung eingeleitet worden war.

Genau zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Entscheidung des Gerichts, wurde die Gefährtin in das Frauengefängnis Brieva (Ávila) überstellt, wo sie, wie wir dachten für ihren Flug nach Deutschland vorbereitet werden sollte. Aus diesem Gefängnis erreichte uns ein Brief von ihr an die Außenwelt gerichtet und diesen wollen wir im Anschluss veröffentlichen. Zur Zeit befindet sie sich wieder im Madrider Gefängnis von Soto del Real, in Isolation, in der sie bis zumindest 30. Juni den Hofgang mit anderen Gefangenen teilen wird. An diesem Datum endet der Aufschub ihrer Auslieferung, durch den die Durchführung ihrer Hochzeit ermöglicht werden soll. In der Zwischenzeit wollen wir dazu aufrufen sich weiterhin auf der Straße mit ihr solidarisch, unsere Unterstützung für alle eingesperrten KämpferInnen und unsere tiefste Missachtung für jenes System zu zeigen, das diese entführt hat, um seine elendige Ordnung aufrechtzuerhalten.

Der Brief der Gefährtin:

“Kameradinnen und Kameraden, ich schreibe aus dem Gefängnis von Brieva, Ávila, in das sie mich nach eineinhalb Monaten im Gefängnis von Soto del Real, Madrid, immer unter dem FIES-Regime und in Isolation, überstellt haben. Ich wollte bereits vor Tagen schreiben, jedoch ist die Kommunikation und Information sehr träge und deshalb mache ich dies erst jetzt.

Ich will mich zutiefst für alle Zeichen und Gesten der Solidarität und Hilfe bedanken. Ich habe sie so stark wahrgenommen, dass sie die Mauern, Gitter und das ganze System der Kontrolle und Absicherung durchdrungen haben. Wenn sie es auch noch so versuchen, niemals werden sie unseren Willen und unsere Entscheidung gegen diese Welt des Elends, in der sie uns zwingen zu leben, zu rebellieren, brechen können.

Es sind genau diese schwierigsten Umstände, die uns mehr Stärke und Entschlossenheit geben, um die vielen Fronten der Kämpfe, die wir führen, fortzusetzen und zu schärfen, sowohl hier drinnen als auch draußen. Die Kämpfe für die Befreiung von jeder Unterdrückung und Autorität sind vielfältig, genauso wie die richtigen und legitimen Methoden und Praktiken. Aus der einfachen Negation der Autorität bis zum Angriff oder der Enteignung einer Bank, nur einige Beispiele unter vielen… Das wichtigste ist, dass sich die Aktionen immer selbst erklären und verständigen können; durch ihre Ziele, ihren Zweck und ihren Wert.

Wenn sich die unterschiedlichen Kämpfe untereinander in einem breiteren Kontext verbinden, ergänzen und verstärken sie sich und zerstören darüber hinaus die Spaltung des Alltäglichen und des Persönlichen mit dem Politischen, denn alle Entscheidungen, die wir in unseren persönlichen Leben treffen, werden zu politischen, ebenso wie unsere politischen Entscheidungen, die wir treffen direkt unsere persönlichen Leben betreffen. Obwohl es evident ist, dass wir bei jedem Schritt den wir machen gut aufpassen müssen, um nicht in die Klauen des Staates und seiner Diener zu fallen, wissen wir, dass der Kampf einen Preis hat, da der Staat und seine Mittel der Kommunikation jedes Mal mit mehr Repression und medialer Hetzjagd gegen all jene antworten, die wir ihnen die Stirn bieten.

Ich werde hier weitermachen, auch wenn sie mich wahrscheinlich bald nach Deutschland ausliefern werden. Ich fühle mich stark und entschlossen dieser Situation und allem was noch kommen mag zu trotzen; angesichts des ganzen Stolzes unserer anarchistischen Ideen, Werte und Praktiken und des Lebens, für das wir uns einst entschieden haben und jeden Tag aufs Neue auswählen…

Stärke und Solidarität an alle Kämpfenden, Verfolgten und alle Gefangene!

Der Kampf geht weiter, sie werden uns niemals aufhalten können!

1. Juni 2016 – Strafanstalt Brieva (Ávila, Spanischer Staat)

Jedes Herz ist eine Zeitbombe – Zur Verhaftung vom 13. April in Barcelona

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Am 13. April dieses Jahres führte eine Operation der Mossos d’Esquadra (autonome katalanische Polizei) in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei drei Hausdurchsuchungen in Barcelona durch, zwei davon in Privatwohnungen und eine weitere im besetzten sozialen Zentrum Blokes Fantasma. Diese Polizeioperation endete mit der Verhaftung unserer Gefährtin, die mittels eines europäischen Haftbefehls aufgrund der Anklage des deutschen Staates gesucht wurde, an der Enteignung einer Bank im Jahr 2014 in eben jenem Land teilgenommen zu haben.

Die Gefährtin wurde am 14. April in den Isolationstrakt des Gefängnisses von Soto del Real (Madrid) überstellt, wo sie unter dem FIES-Regime inhaftiert wurde. Obwohl sie den Willen ausgedrückt hat nicht ausgeliefert zu werden, beugte sich die Richterin der vierten Kammer der Audiència Nacional (Staatsgerichtshof für schwere Verbrechen), Angela Murillo, (wie üblich) dem Willen des deutschen Staates und vermeldete am 26. Mai die Auslieferung unserer Gefährtin innerhalb von 10 Tagen an eben jenes Land, wo auf sie ein Hochsicherheitsgefängnis wartet.

Die Staatsanwaltschaft von Aachen (Deutschland) ist die selbe, die am 24. Juni des Vorjahres einen EuHB gegen eine weitere anarchistische Gefährtin ausstellte, die an der griechisch-bulgarischen Grenze verhaftet und dort zwei Monate inhaftiert wurde. Danach wurde sie nach Köln ausgeliefert, wo sie weitere vier Monate in Untersuchungshaft wegen der Anklage an einer Enteignung einer anderen Bank, in diesem Fall im Jahr 2013, teilgenommen zu haben, verblieb. Seit dem 16. Dezember des letzten Jahres befindet sie sich in „Freiheit“ und wartet auf den Gerichtsprozess.

Das was sie Krise nennen ist nicht mehr als die zigste kapitalistische Restrukturierung, die uns auf der einen Seite die Verunsicherung, Prekarisierung und Verarmung unserer Leben bringt und auf der anderen Seite all jene Personen unterdrückt und einsperrt, die sich entschieden haben gegen dieses Leben der Misere, zu dem sie uns verdammen, zu kämpfen und zu rebellieren. Es handelt sich um deutliche Beispiele für die Stützen ihrer Repression: das sogenannte Knebelgesetz, das Strafgesetzbuch in all seinen Formen und Reformen, die neue Antiterror-Gesetzgebung… Um alle politischen Mittel und ökonomischen Notwendigkeiten, die es ihnen erlauben den Status Quo zu erhalten, umsetzen zu können, müssen sie fortfahren ihren repressiven und Kontrollapparat zu perfektionieren. Im Namen der Sicherheit und der Demokratie ist die Kollaboration zwischen Staaten im repressiven Bereich eine Realität, die auf dem Vormarsch ist. Europäische Haftbefehle, Treffen von uniformierten Kollegen verschiedener Länder, Datenbanken von „unerwünschten Personen“ und DNA, die auf europäischer Ebene geteilt werden, sind Teil ihres Kontrollarsenals.

Das scheinheilige Europa des Gewinns öffnet seine Grenzen für die Zirkulation von Kapital und Waren und schließt diese gleichzeitig für jene Personen, die sich nicht damit abgeben von den Abfällen zu leben, die aus der Misere und den verwüsteten Gebieten fliehen, oder für jene, die vor den Kriegen flüchten, welche die Mächtigen ausgelöst oder genährt haben. Dieses Europa betrachtet gleichmütig die Barbarei, die es ausgelöst hat, als schreckliche Normalität.

Die vergangenen und neuen Erfahrung zeigen und erinnern uns daran, dass der Bruch mit der Normalität möglich ist; die Regeln der Macht, des Konsens und des Kapitals herauszufordern und uns unsere Leben wiederanzueignen.

Die Erfahrung der Verteidigung der Banc Expropiat (kürzlich geräumtes soziales Zentrum) in den Straßen von Gràcia in Barcelona haben nicht nur einen Spalt in der Pazifizierung aufgebrochen, die sie uns täglich versuchen aufzuzwingen, sondern hat auch eine Möglichkeit und Hoffnung eröffnet, um eine Form des selbstbestimmten, würdevollen, erfüllten Lebens zu konstruieren. Wir wissen, dass die rebellischen Feuer, die in Gràcia brannten, das Herz unserer Gefährtin in ihrer Isolation in Madrid entfacht haben und sie trotz der Distanz viele der Gesten und Leidenschaften dieser Nächte begleitet haben.

Es ist uns egal ob die Gefährtin „schuldig“ oder „unschuldig“ für die Taten ist, die sie ihr zuschreiben, das sind Kategorien, die wir den aasfressenden Verteidigern des Systems überlassen.

Jeder Akt der Enteignung des Feindes, der uns seit Jahrhunderten beraubt, ist nicht nur legitim sondern wünschenswert.

Unsere uneingeschränkte Komplizenschaft für alle, die ihre Freiheit riskieren, um das Kapital zu enteignen.

Heute, 30. Mai, wurde die Gefährtin ins Gefängnis von Brieva in der Provinz Ávila überstellt. Wahrscheinlich haben sie eine Reihe von Verlegungen in verschiedene spanische Gefängnisse vor der Auslieferung an Deutschland für sie vorbereitet, ein weiterer Versuch der Züchtigung, den der spanische Staat speziell gegen rebellische Gefangene zur Schau stellt.

Rebellische internationale Solidarität mit der in Barcelona am 13. April und der in Bulgarien verhafteten Gefährtin.

Freiheit für alle anarchistischen Gefangenen!

Für die Ausbreitung der Revolte

Grenzenlos solidarische Anarchisten.

„Wenn man kämpft kann man verlieren. Wenn man nicht kämpft hat man schon verloren” R.Z.